Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB & EU-DSGVO-konforme Information zur Datenverarbeitung

1) Allgemeines

Inhaber/Geschäftsführer Christian Körbisch Mostbauerstraße 18 8530 Deutschlandsberg UID-Nummer: ATU 58051958

Stand: 16.04.2018

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns, möbeldesign KÖRBISCH - Inhaber/Geschäftsführer Christian Körbisch (nachfolgend „Lieferant“), hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Fertigungen, Montagen etc.) abgeschlossen werden.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.

1.4 Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB.

2) Vertragsabschluss/Kostenvoranschläge/Anbote/Planung/Allgemeines zum Vertragsabschluss

2.1 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder das schriftliche Angebot des Lieferanten unterfertigt.

2.2 Kostenvoranschläge und Anbote sind nur dann verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt und schriftlich abgegeben wurden.

2.3 Sowohl Kostenvoranschläge als auch Angebote haben eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum, außer es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

2.4 Kostenvoranschläge sind entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung in Abzug gebracht.

2.5 Anbote (Anfahrt, Besichtigung, Vermessung, Besprechung inklusive) mit Entwurfsplanung sind unentgeltlich

2.6. Im Weiteren sind 3D-Detailplanungen, wenn diese vom Kunden gewünscht werden dann entgeltlich, wenn keine Auftragserteilung für das geplante Objekt erfolgt.

2.7 Kostenvoranschläge und Anbote werden nach bestem Fachwissen erstellt; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

2.8 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses - vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur o.ä.

2.9 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden oder über dessen schlechten wirtschaftlichen Lage bekannt, sind wir berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen, fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB & EU-DSGVO-konforme Information zur Datenverarbeitung

3) Geistiges Eigentum

3.1 Skizzen, Entwürfe, Pläne und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster oder Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Bei ihrer Verwendung ohne unsere Zustimmung sind wir zur Geltendmachung einer Abstandgebühr von 25 Prozent der Voranschlagssumme berechtigt.

4) Rücktrittsrecht

4.1 Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vor besteht die Möglichkeit eines Rücktrittes lt. §3 KSchG.

Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes zuzüglich USt. ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.

Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen - gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinbarung, sofern auf dem Anbot nichts Gegenteiliges vermerkt wurde. Unberechtigt einbehaltener Skontoabzug wird von uns eingefordert.

5.2 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen. Zu sonstigen allfälligen Kosten im Zusammenhang mit einer Montage sie Punkt 12 Mitwirkungspflicht.

5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.4 Bei Vertragsabschlüssen, sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – 50 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen fällig. Dies gilt, sofern im Anbot nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.

5.6 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.

Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

5.7 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden 10% von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Ware zu berechnen. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand einer Gewährleistung.

5.8 Mit den angegebenen Preisen bleiben wir unseren Kunden 2 Monate lang ab deren Bekanntgabe im Wort (ausgenommen der Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen Preisbekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als zwei Monate, so sind wir berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhung im Tischlerhandwerk oder durch andere zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend zu überwälzen. Im Gegenzug werden Preissenkungen dieser Faktoren an den Kunden weitergegeben.

5.9 Die Übermittlung unserer Rechnungen erfolgt grundsätzlich elektronisch, außer der Kunde ersucht ausdrücklich um Übermittlung per Post. Elektronische Rechnungen gelten mit der Übermittlung an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse als zugestellt.

6) Reparaturen

6.1 Der Lieferant hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB & EU-DSGVO-konforme Information zur Datenverarbeitung

Inhaber/Geschäftsführer Christian Körbisch Mostbauerstraße 18 8530 Deutschlandsberg UID-Nummer: ATU 58051958

Inhaber/Geschäftsführer Christian Körbisch Mostbauerstraße 18 8530 Deutschlandsberg UID-Nummer: ATU 58051958

Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne, dass dies dem Lieferanten aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat der Lieferant dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1  Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.2  Sollte die Zustellung des Mobiliars beim Kunden zum vereinbarten Termin nicht möglich sein, trägt der Kunde die

Kosten für die erfolglose Zustellung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

7.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail oder per Telefon darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail oder telefonischen Nachricht kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferanten an dessen Firmensitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gefertigten und gelieferten Ware vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferanten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

9) Gewährleistung

Bei Verbrauchergeschäften gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:
9.1 Für Unternehmer

  1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;

  2. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;

  3. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, sind festgestellte oder feststellbare Mängel unverzüglich anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungsansprüche und andere in § 377 UGB genannte Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an bzw. der Übernahme durch den Kunden bzw. im Falle deren Unterbleibens, bei Rechnungslegung; sollte der Kunde jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits am diesem Zeitpunkt.

Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB & EU-DSGVO-konforme Information zur Datenverarbeitung

Inhaber/Geschäftsführer Christian Körbisch Mostbauerstraße 18 8530 Deutschlandsberg UID-Nummer: ATU 58051958

9.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren, Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen. Dies gilt ebenfalls für die erforderliche richtige Pflege oder die Umgebung, oder den Umgang und die Handhabung der gelieferten Waren.

9.4 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach Ö-Norm zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an unser Unternehmen ist. Diese Aufgabe ist in jedem Fall vom Auftraggeber/Kunden zu veranlassen. Während der Heizperiode ist auf ausreichende Luftfeuchtigkeit zu achten, da ansonsten überhöhte Fugen- und Schadensbildung droht. Mangelnde Wartung oder Erhaltung durch den Kunden führt zum Wegfall der Gewährleistungsansprüche. (Reinigungs- und Pflegetipps werden dem Kunden mit der Rechnung übermittelt).

10) Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers

    oder der Gesundheit.

10.2 Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

10.3  Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

10.4  Wenn und soweit der Kunde für Schäden für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen

Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung (z.B. Haftpflicht-, Kasko-, Transport-, Feuer- Betriebsunterbrechungsversicherung u.a.) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich dieser zu Inanspruchnahme dieser Versicherungsleistung und beschränkt sich dadurch unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

10.5 Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Natur Maß vereinbart worden ist. Erweist sich ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

10.6. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Holz ein natürlicher Werkstoff mit besonderen Eigenschaften ist und trotz Verwendung von gut gelagertem Holz damit gerechnet werden muss, dass Holzmaterial – insbesondere Paneele, 3- Schicht Massivholz- und Sperrholzplatten – schwindet bzw. sich verziehen kann und typischerweise Verfärbungen bzw. Farbänderungen sowie Farb- und Holzstrukturabweichungen eintreten können. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf allfällige daraus resultierende Ansprüche.

11) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

11.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12) Mitwirkungspflicht

12.1 Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.

12.2 Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden,

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB & EU-DSGVO-konforme Information zur Datenverarbeitung

Inhaber/Geschäftsführer Christian Körbisch Mostbauerstraße 18 8530 Deutschlandsberg UID-Nummer: ATU 58051958

so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

12.3 Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden zu fordern.

12.4 Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

12.5 Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektriker- und Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten auszuführen. Der Tischler ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen auszuführen. Sollten diese allfälligen Zusatzarbeiten zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass der Lieferant umgehend mit der Montage beginnen kann, ist er berechtigt, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten beim Kunden einzufordern.

12.6 Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls entfällt unsere Haftung für sich daraus ergebende Schäden vollständig.

12.7 Das Vertragen und Versetzen von Tür- und Fensterstöcken o.ä., eventuelle Maurerarbeiten, allenfalls erforderliche Gerüste sind vom Kunden bei- bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen.

12.8 Der Kunde ist - allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten - verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen.

Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.

12.9 Die Gefahr für von uns angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien, Möbel, Geräte o.ä. trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.

13) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

13.1 Beabsichtigt der Unternehmer die Speicherung aller oder einzelner vorhandener Daten des Kunden für Zwecke der betriebseigenen automationsunterstützenden Verarbeitung, so verpflichtet er sich hiermit, Übermittlungen nur auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen oder für den Geld- und Zahlungsverkehr durchzuführen bzw. vorzunehmen.

Es werden ausschließlich Daten erhoben, die für den Zweck der Vertragsabwicklung notwendig sind. Dies sind bei Privatpersonen z.B. Name, Anschrift, ggf. E-Mail-Daten und Telefonnummer; bei Firmen UID-Nummer, Name, Anschrift, ggf. E-Mail-Daten, Ansprechperson und Telefonnummer. Die Verwendung und Verwaltung der Daten entspricht den Rechtsgrundlagen. Wir speichern Ihre Daten lt. gesetzlicher, bundesrechtlicher Aufbewahrungsfrist, gemäß den Vorgaben der DSGVO.

Es wird rechtsverbindlich erklärt, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit der Verarbeitung sämtlicher Daten nach § 32 DSGVO vorgenommen wurden bzw. werden.
Dem Kunden stehen grundsätzlich die Rechte an Berichtigung, Einschränkung und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich bitte schriftlich (per Post) an uns.

Es wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerspruch zur Folge haben kann, dass der Vertrag (Auftragsdurchführung) nicht zustande kommt.

13.2. Wir führen eine „Referenzliste“. Sollten Sie nicht wünschen, dass Ihr Name auf dieser aufscheint, haben Sie jederzeit das Recht, dies schriftlich (per Post) zu beeinspruchen. Wir werden Ihren Namen innerhalb einer angemessenen Frist aus unserer „Referenzliste“ löschen.

13.3. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass von unseren Firmenerzeugnissen (Mobiliar u. dgl.) Fotos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation gespeichert und veröffentlicht werden können. Dies gilt auch für „Baustellen-Dokumentationen“.

14. Gültigkeit der ABG

14.1 Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tischler“ behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB & EU-DSGVO-konforme Information zur Datenverarbeitung

15) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart. Sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt; Der Unternehmer kann diesfalls vom Kunden nur an seinem Geschäftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.

www.wko.at